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Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2017

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung der Elster-Einkommensteuererklärung Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung der Elster-Einkommensteuererklärung Kernaussage Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne zuvor den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin e...

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung der Elster-Einkommensteuererklärung Kernaussage Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne zuvor den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenden Angaben zu überprüfen. Sachverhalt Der Kläger lebte mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter in einem Haushalt, so dass ihm der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24 b EStG) in Höhe von 1.308 EUR nicht zustand. Die Lebensgefährtin zog aus der Wohnung aus, so dass der Kläger im Jahr 2007 allein mit seiner Tochter wohnte. Der Steuerberater des Klägers fertigte wie in den Vorjahren die Steuererklärung und gab mangels Kenntnis von dem Auszug keinen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende an. Er legte dem Kläger eine mit dem Elster-Programm erstellte komprimierte Steuererklärung zur Prüfung und Unterzeichnung vor. Diese enthielt keine Rubrik "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende". Nachdem der Steuerberater von der Trennung Kenntnis erlangt hatte, stellte er für den Kläger einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Entscheidung Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied schließlich, dass dem Kläger der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr 2007 nicht gewährt wird. Denn den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Steuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne zuvor den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Dadurch nimmt der Steuerberater seinem Mandanten die Möglichkeit, die in der Steuererklärung enthaltenden Angaben zu überprüfen. Dieses Verschulden des Steuerberaters wird dem Steuerpflichtigen zugerechnet. Bei einer Verneinung des groben Verschuldens würde der vertretene Steuerpflichtige gegenüber dem nicht vertretenen bessergestellt. Konsequenz Durch eine unglückliche Aufgabenteilung zwischen Steuerpflichtigem und Steuerberater waren hier beide teilweise unwissend. Den Steuerberater traf jedoch ein grobes Verschulden, da er sicherstellen muss, dass der Steuerpflichtige zumindest die Möglichkeit hat, die Steuererklärung zu überprüfen. Offen gelassen wurde vom BFH, ob ein grobes Verschulden des Steuerberaters stets anzunehmen ist, wenn dieser den Sachverhalt – ohne entsprechende Anhaltspunkte – nicht vollständig ermittelt.

Registrierung ausländischer Datenübermittler im ElsterOnline-Portal Mit Ablauf der Übergangsregelung am 31.8.2013 müssen auch ausländische Datenübermittler Anmeldesteuern authentifiziert übermitteln. Hierfür wurde nun eine zentrale Stelle eingerichtet. Die Registrierung am ElsterOnline-Portal war diesem Personenkreis mangels inländischem Ordnungskriterium bisher nicht möglich. Seit 19.8.2013 hat das Finanzamt Neubrandenburg – RAB ein eigenes Finanzamt...

Offizielle Mitteilungen

DOI: https://doi.org/10.4414/phc-d.2018.01756 Veröffentlichung: 09.05.2018 Prim Hosp Care Allg Inn Med. 2018;18(09):149-151

Lead

Die SGAIM erwartet an ihrem dreitägigen Frühjahrskongress Ende Mai in Basel über 3000 Besucherinnen und Besucher. Unter dem Slogan «Unser Nachwuchs – unser Kapital» steht dort das Thema der Förderung der kommenden Generation für die Allgemeine Innere Medizin (AIM) ganz im Zentrum. Darüber hinaus bietet der grösste medizinische Fachkongress der Schweiz aber auch ein reichhaltiges und umfassendes Programm mit über 150 Veranstaltungen zu aktuellen Themen, aus dem sich die Teilnehmer/-innen ein optimales individuelles Fortbildungserlebnis zusammenstellen können.

Haupttext

Der diesjährige SGAIM-Kongress ist einerseits ganz auf den medizinischen Nachwuchs für den Fachbereich ausgerichtet. Die beiden Kongresspräsidenten Professor Drahomir Aujesky (Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin, Inselspital Bern) und Professor Nicolas Rodondi (Institut für Hausarztmedizin der Universität Bern) haben nicht nur bewusst junge Kolleg/-innen ins wissenschaftliche Komitee und die Vorbereitung des Kongresses eingebunden, sondern auch verschiedene spezielle Formate für Jungärzt/-innen, akademischen Nachwuchs und Studierende ­konzipiert. So finden beispielsweise eigene Themen-Nachmittage mit Vorträgen und Diskussionen für denNachwuchs statt. Gleichzeitig werden individuelle Treffen mit Professor/-innen («Meet the Professor») ­ angeboten, an denen die Karriereplanung besprochen werden kann. Speziell für den akademischen Nachwuchs wird ein von Experten der Universität Pittsburgh/USA durchgeführtes «Grant writing seminar» angeboten, wo die Teilnehmenden lernen, kompetitive Forschungsprotokolle zu verfassen. Die Kongressteilnahme ist für Studierende kostenlos, die Anreise nach Basel wird mittels Bus- und Bahnservice organisiert. Auf diese Weise sollen möglichst viele angehende Ärzt/-innen den Kongress besuchen können und dort sowohl den Fachbereich als auch ihre zukünftigen Arbeitskolleg/-innen kennen lernen.

Andererseits bietet der Frühjahrskongress aber auch immer eine sehr gute Momentaufnahme der aktuellen Themen, welche die allgemeininternistischen Ärztinnen und Ärzte an Spitälern und in Hausarztpraxen beschäftigen. Sowohl an den neugeschaffenen Themen-Nachmittagen für Haus- und Spitalärzt/-innen als auch an den zahlreichen Lectures, Workshops, Updates, praxisorientierten How to’s, interaktiven Fallvorstellungen und Learning Centers präsentieren Koryphäen der AIM aus dem In- und Ausland auf praxisrelevante Art und Weise die neueste medizinische Evidenz zu einer Vielzahl von medizinischen Fragen aus dem ambulanten und stationären Bereich. Gleichzeitig bietet der Kongress vielfältigen Raum für Diskussionen, Austausch, Vernetzung und Begegnung.

Polizei und Lehrer können aufklären? Schön und gut, aber die Täter fühlen sich trotzdem nicht betroffen. Ich gebe dir Recht, der Begriff wird tendenziell überstrapaziert, aber Mobbing sollte doch danach beurteilt werden, wie es sich auf das Opfer auswirkt, nicht was der Täter damit gemeint hat. Irgendwo hier ist das Beispiel „Du stinkst ;-)“ gefallen: es gibt Leute, die fassen das als Scherz auf und finden das völlig ok, es gibt aber auch jene (vor allem solche, die schon vorbelastet sind mit solchen Kommentaren), für die ist das schlimm. Ich finde es auch übertrieben, wenn man es als Mobbing bezeichnet, wenn hin und wieder ein solcher Kommentar unter Freunden gemacht wird, aber wenn es nicht mehr Ausnahme sondern Regel wird, ist das doch wohl Mobbing.

Und ja, ein kritisches Review ist kein Mobbing, das finde ich auch; ein böses Review auch nicht. Es ist dann Mobbing, wenn jemand dir mehrere persönliche Mails oder mehrere wütende Reviews schreibt, die übertrieben böse sind. Es geht doch genau darum, dass irgendwann das Fass voll ist; nach einem einzigen Kommentar sollte das Fass nicht voll sein, und dann ist der Begriff Mobbing sicher übertrieben.

says:
05/02/2013 at 13:39

Agree. Completely.

Allerdings nicht in einem Punkt: Bei Aufklärung durch Polizei und Lehrer geht’s genau da drum, Opfer zu stärken und Tätern auch ganz klar zu sagen: STOPP, ihr seid nicht im rechtsfreien Raum!

So, ich geh jetzt ein paar böse Reviews schreiben. (Scherz)

says:
05/02/2013 at 12:57

Ich finde es bedauerlich, dass Mobbing noch kein eigener Straftatbestand ist. Was ich auch bedauerlich finde ist, dass viele immer noch die Einstellung haben: „Das muss man selber regeln.“

Wenn eine Situation, beispielsweise in der Schule, aber bereits so weit eskaliert ist, dass jemand mit Magenschmerzen hingegeht oder damit anfängt, z.B. zu schwänzen (und damit die eigene schulische und auch berufliche Zukunft in Gefahr bringt), gibt es meines Erachtens kein „Selberregeln“ mehr.

Ich bin nun schon lange aus der Schule heraus und wenn man so hört, was da teilweise abgeht, sehe ich doch einen erheblichen Unterschied zu meiner eigenen Schulzeit, die Anfang der 90er Jahre zuende ging. Das Wort Mobbing gab es damals noch nicht, trotzdem gab es natürlich auch damals schon Außenseiter, über die man lachte und die des öfteren das ein oder andere einstecken mussten. Ich hab eigentlich gute Erfahrungen damit gemacht, dass ich mich immer direkt an Erwachsene gewandt habe. Dann kam zwar auch ein Spruch wie“: Du Petze. Wegen dir hab ich jetzt ‚Ärger. Jetzt kannst du dich auf was gefasst machen…..“

Meine Antwort war dann stets: „DAS werde ich dann auch sagen. Dann hast DU wieder Ärger.“

Wobei ich jetzt direkt hinzufügen möchte, dass ich nicht wegen jedem Kleinkram oder wenn mich nur mal jemand böse anschaute zu Mami oder zu den Lehrern gelaufen bin.

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